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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IM TELEORDER-HANDELSVERKEHR MIT WIEDERVERKÄUFERN

LECON^® Produkte Vertriebsgesellschaft m.b.H. / McEyewear^® (McEyewear im Folgenden)

1. Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Teleorder-Handelsverkehr mit Wiederverkäufern gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäfte mit McEyewear, selbst, wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Sie sind integrierter Teil aller Handelsgeschäfte zwischen McEyewear und Wiederverkäufern. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind ausdrücklich rechtsunwirksam, auch wenn sie unwidersprochen bleiben. Alle Informationen und Daten in unserer offiziellen Web Site (http://www.lecon.com/McEyewear), in unseren Katalogen und Produktbeschreibungen vorbehaltlich Änderungen. Irrtum vorbehalten. Zeichnungen und Fotos dienen nur der Illustration. Die wahren Farbtöne der Produkte können in Publikationen nicht exakt wiedergegeben werden. Änderungen und Abweichungen vorbehalten. Alle Angebote von McEyewear sind freibleibend soweit sie nicht als bindend gekennzeichnet sind.

2. Bestellungen: Bestellungen werden entgegengenommen durch 1) Internet-Einreichung des online Bestellformulares für Wiederverkäufer (online Orderform for Retailers) durch 2) Fax-Übermittlung des Bestellformulares für Wiederverkäufer (online Orderform for Retailers to Print and Fax) an McEyewear unter + 43 1 405 74 71, durch 3) Post-Sendung des Bestellformulares für Wiederverkäufer (online Orderform for Retailers to Print and Mail) an McEyewear Brillenmode, Lecon Produkte Vertriebs GmbH, Feldgasse 1, A-1080 Wien, Austria, Europe, oder durch 4) Überreichen des ausgefüllten Bestellformulares an einen autorisierten Repräsentanten von McEyewear. Die Bestellung hat unter exakter Nennung des protokollierten Firmenwortlautes bzw. Namens und der Rechnungsadresse zu erfolgen. Bestellungen gelten erst mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder Erfüllung durch McEyewear als angenommen. Eventuelle Beanstandungen an Preisen oder der Ausführung, die in der Auftragsbestätigung genannt werden, müssen binnen 3 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich erfolgen 1) durch e-mail an: lecon@EUnet.at, oder 2) per Fax oder 3) per Post. Danach gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Einzelheiten als ausdrücklich zugestanden. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preis- und Produktangaben. Mündliche und schriftliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch McEyewear.

3. Preise: Es gilt unsere Preisliste für Wiederverkäufer wie sie dem Besteller auf Anfrage bekanntgemacht wird in ATS Österreichischen Schilling exkl. Mehrwertsteuer, Transport- und Transportversicherungskosten. Preislisten gelten vorbehaltlich Preisänderungen, Irrtum bzw. Druckfehlern. Steuern und Zollabgaben gehen zu Lasten des Bestellers. Zollabgaben und Import-Umsatzsteuer entsprechend der Lieferadresse des Bestellers werden üblicherweise bei Lieferung vom Postbeamten eingehoben. Mehr- oder Minderpreise, die sich durch nachträgliche Änderungen oder nachträgliche Wünsche des Bestellers ergeben, werden gesondert abgerechnet.

4. Zahlung: Für Wiederverkäufer stehen folgende auf dem Bestellformular angeführte Zahlungsarten zur Auswahl: 1) T/T Telegraphic Transfer, 2) Orderscheck, 3) Verrechnungsscheck, 4) Bank-Überweisung, 5) Kreditkarte. Sämtliche mit der gewählten Zahlungsform entstehenden Inlands- und Auslandsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt.

5. Lieferung: Nach Zahlungseingang wird die bestellte Ware auf die in der Auftragsbestätigung genannte Weise geliefert. Die angegebenen Liefertermine sind keine Festtermine. Bei mehreren Bestellungs-Positionen sind Teillieferungen sind zulässig. Falls in der Auftragsbestätigung keine andere Lieferzeit genannt wird, beträgt diese ca. 8 Wochen ab Erhalt des unwiderruflichen bestätigten Akkreditives und Absendung der Auftragsbestätigung. McEyewear hat eine vereinbarte Frist eingehalten, wenn die bestellte Ware innerhalb der vereinbarten Lieferzeit zum Versand gebracht oder vom Kunden oder von Dritten in dessen Auftrag abgeholt worden ist. Annahme der Ware durch den Kunden gilt als Genehmigung des Leistungszeitpunktes. Eine Inverzugsetzung ist ausgeschlossen, sofern die Auslieferungsverzögerung auf von McEyewear nicht zu vertretende Gründe, insbesondere auf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige Unruhen, Verzögerungen beim Transport, Streik oder andere Transportunterbrechungen zurückzuführen ist. Die genannten Ereignisse entbinden McEyewear für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager Wien per Postsendung oder andere geeignete Transportunternehmen auf Gefahr des Empfängers. Jede Lieferung muß unmittelbar auf Qualität und Vollständigkeit überprüft werden. Zur Wahrung von Versicherungsansprüchen hat der Besteller Beanstandungen aus Transportschäden sofort nach Empfang der Lieferung beim Transportunternehmen und innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung bei McEyewear mittels eingeschriebenen Briefes zu melden. Nach Ablauf dieser Frist gelten die gelieferten Waren als angenommen. Zur Beweissicherung sind insbesondere bei Luftfracht-, Bahn- oder Speditions-Transporten Mängel bei Erhalt der Sendung vor Übernahme auf dem Frachtbrief zu bescheinigen. Der Besteller trägt die Gefahr behördlicher oder verwaltungsrechtlicher Einschränkungen in Bezug auf die Zulässigkeit der Produkteinfuhr. Der Kunde ist verpflichtet, eventuell erforderliche Devisen- oder sonstige verwaltungsbehördliche Genehmigungen auf seine Kosten einzuholen.

6. Gewährleistung: Beanstandungen der Lieferungen müssen mit einer Ausschlußfrist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware mittels eingeschriebenen Briefes, bei nicht offenkundigen Fehlern innerhalb der Garantiezeit von 6 Monaten unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers geltend gemacht werden. Die Rücksendung beanstandeter Ware bedarf des ausdrücklichen vorherigen Einverständnisses von McEyewear und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Bei der Rücksendung sind das originale Ursprungszertifikat sowie eine Kopie des Lieferscheines beizulegen. Bei begründeter fristgerechter Beanstandung tauschen wir das fehlerhafte Produkt teilweise oder gesamt gegen einwandfreie gleiche oder gleichartige Ware aus. Wir tauschen nur Waren aus, die wir geliefert haben. Bei Beanstandung von Schäden, die bei der Lieferung sichtbar sind bzw. bereits sichtbar gewesen sein müssen, können wir ausschließlich nur die Rücksendung von Produkten mit ungebrochenem originalem Siegel innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung akzeptieren. Garantieanspüche sind ausgeschlossen bei untypischer Produktbenutzung und Schäden, infolge von mechanischer Einwirkung. Beim Einbau von Teilen fremder Herkunft und bei Durchführung von Reparaturarbeiten von fremder Seite sieht sich McEyewear außerstande, Gewähr zu leisten. McEyewear haftet nicht für solche Mängel, die sich aus der Durchführung ausdrücklicher Anweisungen des Bestellers ergeben. Farb- und Materialbeständigkeit und deren Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit, sowie sonstige Materialeigenschaften können entsprechend der Garantien der Vorlieferanten gewährleistet werden. Der Besteller hat die Produkte sorgsam aufzubewahren und insbesondere jegliche Beschädigung hintanzuhalten. Im Fall der Verletzung dieser Verpflichtung ist ein Austausch gegen mängelfreie gleiche oder gleichartige Ware ausgeschlossen. Weitere Ansprüche gegenüber McEyewear sind augeschlossen. Der Garantieanspruch des Bestellers endet spätestens mit dem Wiederverkauf der Produkte und ist nur dann übertragbar, wenn der Besteller ein von McEyewear autorisierter Wiederverkäufer ist.

7. Haftung: McEyewear haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Für Mangelfolgeschäden haftet McEyewear nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Sachschäden gem. Produkthaftpflichtgesetz wird für alle an der Herstellung und dem Vertrieb des bestellten Produktes beteiligten Unternehmen ausgeschlossen, sofern nicht ein Endverbraucher zu Schaden kommt.

8. Schlußbestimmungen: Sämtliche Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluß von Kaufverträgen über bewegliche Sachen finden keine Anwendung. Der Kunde erklärt, daß ihm der wahre Wert der gekauften Ware bekannt ist und, daß er die gekaufte Ware aus besonderer Vorliebe zu dieser Ware kauft und somit eine Anfechtung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte nicht erfolgen kann. Für Rechtsstreitigkeiten sowie für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Wien vereinbart. Sollten Teile dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Handelsverkehr mit Wiederverkäufern" ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist. Von den hiermit vereinbarten Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Zusicherungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von McEyewear firmenmäßig gezeichnet sind.

Gültig ab 1998 07 01