2. Angebote
Wenn nicht anders vereinbart, wird ein Angebot von Lipizzanerkugel ungültig, wenn es vom Kunden nicht innerhalb eines Monats angenommen wird. Aufträge müssen mit den angegebenen Mengen übereinstimmen. Falls sich die bestellten Mengen von den angebotenen unterscheiden, werden die Preise entsprechend angepasst.  

3. Bestellungen
Bestellungen haben unter exakter Nennung des protokollierten Firmenwortlautes und der Rechnungsadresse zu erfolgen. Lipizzanerkugel ist nur verpflichtet Kunden zu beliefern, wenn sie den Auftrag schriftlich oder elektronisch bestätigt hat und alle Elemente der Bestellung enthalten sind. Eine solche Auftragsbestätigung muss dem Kunden von Lipizzanerkugel innerhalb einer Zeitspanne von höchstens 2 Wochen ab Datum des Erhalts der Bestellung zugesandt werden.
Bestellungen gelten erst mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder Erfüllung durch Lipizzanerkugel als angenommen. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preis- und Produktangaben. Eventuelle Beanstandungen an Preisen oder Ausführung, die in der Auftragsbestätigung genannt werden, müssen binnen 3 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich erfolgen. Danach gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Einzelheiten als ausdrücklich zugestanden. Mündliche und schriftliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Lipizzanerkugel.  

4. Preise
Es gilt die jeweils aktuelle Grosshandels-Preisliste, wie sie dem Besteller auf Anfrage bekanntgemacht wird in EURO exkl. MwSt., Transport- und Transportversicherungskosten. Preislisten gelten vorbehaltlich Preisänderungen, Irrtum bzw. Druckfehlern. Steuern und Zollabgaben gehen zu Lasten des Bestellers. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Gewichte der Schokolade-Pralinen sind produktionsbedingt, Gewichtsschwankungen bleiben vorbehalten. Es gilt das jeweils auf der Einzelverkaufseinheit angegebene Gesamtgewicht. Mehr- oder Minderpreise, die sich durch nachträgliche Änderungen oder nachträgliche Wünsche des Bestellers ergeben, werden gesondert abgerechnet.  

5. Bezahlung
Nach Auftragsbestätigung leistet der Besteller an Lipizzanerkugel Vorauskasse über die gesamte Auftragssumme oder überreicht ein unwiderrufliches Akkreditiv oder eine Bankgarantie über die Auftragssumme. Geänderte Zahlungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Lipizzanerkugel. Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt.  

6. Lieferung
Nach Eingang der Vorauskasse über die Auftragssumme auf dem Konto der Lipizzanerkugel bzw. nach Bestätigung des unwiderruflichen Akkreditivs oder der Bankgarantie wird die bestellte Ware auf die in der Auftragsbestätigung genannte Weise und im genannten Zeitrahmen geliefert. Die angegebenen Liefertermine sind keine Festtermine. Bei mehreren Bestellungs-Positionen sind Teillieferungen zulässig. Bei Nichtübernahme der Ware werden Lagergebühren in Höhe von 3 % des Warenwertes pro Monat verrechnet.
Lipizzanerkugel hat eine vereinbarte Frist eingehalten, wenn die bestellte Ware innerhalb der vereinbarten Lieferzeit zum Versand gebracht oder vom Kunden oder von Dritten in dessen Auftrag abgeholt worden ist. Annahme der Ware durch den Kunden gilt als Genehmigung des Leistungszeitpunktes. Eine Inverzugsetzung ist ausgeschlossen, sofern die Auslieferungsverzögerung auf von Lipizzanerkugel nicht zu vertretende Gründe, insbesondere auf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige Unruhen, Verzögerungen beim Transport, Streik oder andere Transportunterbrechungen zurückzuführen ist. Die genannten Ereignisse entbinden Lipizzanerkugel für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk Wien durch das von dem Besteller bevorzugte Transportunternehmen bzw., im Fall, dass der Besteller kein bevorzugtes Transportunternehmen genannt hat, durch  ein geeignetes Transportunternehmen auf Gefahr des Empfängers. Jede Lieferung muss unmittelbar auf Qualität und Vollständigkeit überprüft werden. Zur Wahrung von Versicherungsansprüchen hat der Besteller Beanstandungen aus Transportschäden sofort nach Empfang der Lieferung beim Transportunternehmen und innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung an Lipizzanerkugel mittels eingeschriebenen Briefes zu melden. Nach Ablauf dieser Frist gelten die gelieferten Waren als angenommen. Zur Beweissicherung sind insbesondere bei Luftfracht-, Bahn- oder Speditions-Transporten Mängel bei Erhalt der Sendung vor Übernahme auf dem Frachtbrief zu bescheinigen. Der Besteller trägt die Gefahr behördlicher oder verwaltungsrechtlicher Einschränkungen in Bezug auf die Zulässigkeit der Produkteinfuhr und In-Verkehr-Setzung. Der Kunde ist verpflichtet, eventuell erforderliche Devisen- oder sonstige verwaltungsbehördliche Genehmigungen auf seine Kosten einzuholen.  

7. Gewährleistung
Alle Produkte werden von uns vor der Versendung geprüft. Beanstandungen der Lieferungen müssen mit einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware mittels eingeschriebenen Briefes, bei nicht offenkundigen Fehlern innerhalb der Garantiezeit von 1 Monat unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers geltend gemacht werden.
Die Rücksendung beanstandeter Ware bedarf des ausdrücklichen vorherigen Einverständnisses von Lipizzanerkugel und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Bei der Rücksendung sind das originale Ursprungszertifikat sowie eine Kopie des Lieferscheines beizulegen. Bei begründeter fristgerechter Beanstandung wird das fehlerhafte Produkt teilweise oder gesamt gegen einwandfreie gleiche oder gleichartige Ware ausgetauscht. Wir tauschen nur Waren aus, die wir geliefert haben.
Beanstandungen aus Transportschäden und sichtbaren Mängeln sind zur Wahrung von Versicherungsansprüchen sofort nach Empfang der Lieferung beim Transportunternehmen und innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung an Lipizzanerkugel zu melden.
Bei Beanstandungen von Schäden, die bei der Lieferung sichtbar sind bzw. bereits sichtbar gewesen sein müssen, können wir ausschliesslich nur die Rücksendung von Produkten mit ungebrochener Verpackung und Versiegelung innerhalb von 8 Tagen akzeptieren. Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei untypischer Produktbenutzung und Schäden, infolge von mechanischer Einwirkung. Bei Durchführung von Reparaturarbeiten von fremder Seite sieht sich Lipizzanerkugel ausser Stande, Gewähr zu leisten.
Lipizzanerkugel haftet nicht für solche Mängel, die sich aus der Durchführung ausdrücklicher Anweisungen des Bestellers ergeben. Qualitäten und Materialeigenschaften können nur entsprechend der Garantien der Vorlieferanten gewährleistet werden. Die Hinweise zur Haltbarkeit und Lagerung sind genau zu beachten. Bei nicht lebensmittelgerechter Behandlung bzw. bei vorschriftswidriger Lagerung der Produkte nach Erhalt oder bei Schäden, infolge von externen Einwirkungen, übernehmen wir keinerlei Haftung. Weitere  Ansprüche gegenüber Firma Lipizzanerkugel GmbH sind ausgeschlossen. Die Haftung von Lipizzanerkugel ist mit dem Rechnungsbetrag begrenzt. Lipizzanerkugel haftet nicht für Schadenersatz aus Folgeschäden.
Der Garantieanspruch des Bestellers endet spätestens mit dem Wiederverkauf der Produkte und ist nur dann übertragbar, wenn der Besteller ein von Lipizzanerkugel autorisierter Wiederverkäufer ist. Lipizzanerkugel haftet nicht für solche Mängel, die sich aus der Durchführung ausdrücklicher Anweisungen des Bestellers ergeben. Weitere Ansprüche gegenüber Lipizzanerkugel sind ausgeschlossen.  

8. Haftung
Lipizzanerkugel haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Für Mangelfolgeschäden haftet Lipizzanerkugel nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Sachschäden gem. Produkthaftpflichtgesetz wird für alle an der Herstellung und dem Vertrieb des bestellten Produktes beteiligten Unternehmen ausgeschlossen, sofern nicht ein Endverbraucher zu Schaden kommt.  

9. Wiederverkauf
Original Lipizzanerkugeln sind international geschützte Markenprodukte und dürfen daher ausschliesslich nur in den offiziellen Verpackungen und Gebinden von Lipizzanerkugel den Endverbraucher erreichen. Insbesondere sind jede Form der Um-Verpackung, Um-Bezeichnung oder Um-Ettikettierung ausdrücklich nicht gestattet. Grundsätzlich sind im Wiederverkauf die Werbetexte und Informationsmaterialien von Lipizzanerkugel einzusetzen. Jede Änderung dieser Vorgaben und Übersetzungen bedürfen vorab der Vorlage an Lipizzanerkugel und deren ausdrücklichen schriftlichen Einverständnisses.  

10. Schlussbestimmungen
Sämtliche Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Die Anwendung der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN CISG) ist ausgeschlossen. Für Rechtsstreitigkeiten sowie für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten wird die ausschliessliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Wien vereinbart. Sollten Teile dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist. Von den hiermit vereinbarten Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von Lipizzanerkugel firmenmässig gezeichnet sind.  

Gültig ab 01/01/2004