1.
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
gelten ausschliesslich für alle gegenwärtigen
und künftigen Bestellungen von Endverbrauchern
bei Firma Lecon Produkte Vertriebs GmbH Abteilung
Lipizzaner (Lipizzaner im Folgenden), selbst,
wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen
wird. Sie sind integrierter Teil aller
Transaktionen zwischen Lipizzaner und
Konsumenten. Alle Informationen und Daten in
unseren Produktbeschreibungen und Werbeunterlagen
vorbehaltlich Änderungen. Irrtum vorbehalten.
Alle Angebote von Lipizzanerkugel sind
freibleibend soweit sie nicht als bindend
gekennzeichnet sind.
2.
Bestellungen
Bestellungen haben unter exakter Nennung der
Bestelldaten, Rechnungs- und, falls
anderslautend, der Lieferadresse zu erfolgen.
Lipizzaner ist nur verpflichtet Kunden zu
beliefern, wenn sie den Auftrag schriftlich oder
elektronisch bestätigt hat und alle Elemente der
Bestellung enthalten sind. Bestellungen gelten
erst mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung
oder Erfüllung durch Lipizzaner als angenommen.
Eine solche Auftragsbestätigung muss dem Kunden
von Lipizzaner innerhalb einer Zeitspanne von
höchstens 2 Wochen ab Datum des Erhalts der
Bestellung zugesandt werden. Es gelten die in der
Auftragsbestätigung genannten Preis- und
Produktangaben. Eventuelle Beanstandungen an
Preisen oder Ausführung, die in der
Auftragsbestätigung genannt werden, müssen
binnen 2 Tagen nach Zugang der
Auftragsbestätigung schriftlich erfolgen. Danach
gelten die in der Auftragsbestätigung
enthaltenen Einzelheiten als ausdrücklich
zugestanden. Mündliche und schriftliche
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden
bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch
Lipizzaner.
3.
Preise
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste für
Endverbraucher in EURO exkl. MwSt., Transport-
und Transportversicherungskosten. Preislisten
gelten vorbehaltlich Preisänderungen, Irrtum
bzw. Druckfehlern. Je nach Empfängerland können
zu Lasten des Bestellers zusätzlich Zölle und
Steuern zu entrichten sein und werden bei
Lieferung durch den Kurierdienst eingehoben.
Steuern und Zollabgaben gehen zu Lasten des
Bestellers. Die Angebote sind freibleibend und
unverbindlich. Die Gewichte der
Schokolade-Pralinen sind produktionsbedingt,
Gewichtsschwankungen vorbehalten. Es gilt das
jeweils auf der Einzelverkaufseinheit angegebene
Gesamtgewicht. Mehr- oder Minderpreise, die sich
durch nachträgliche Änderungen oder
nachträgliche Wünsche des Bestellers ergeben,
werden gesondert abgerechnet.
4.
Bezahlung
Nach Auftragsbestätigung leistet der Besteller
an Lipizzaner Vorauskasse über die gesamte
Auftragssumme in Form einer der folgenden
Optionen: 1) über ihre Kreditkarte (VISA, EC/MC,
AMEX, DINERS); 2) Orderscheck; 3)
Verrechnungsscheck; 4) Überweisung an Lecon
Produkte Vertriebs GmbH Abteilung Lipizzaner, RLB Noe-Wien AG, Kto-Nr.
7.724.214, BLZ 32000. Die diesbezüglichen Wünsche
des Bestellers sind am Bestellformular anzugeben.
Sämtliche mit der gewählten Zahlungsform
entstehenden Inlands- und Auslandsspesen gehen zu
Lasten des Bestellers. Vertreter sind nicht zum
Inkasso berechtigt. Geänderte
Zahlungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung durch Lipizzaner.
Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
5.
Lieferung
Nach Eingang der Vorauskasse über die
Auftragssumme auf dem Konto der Lipizzaner werden
die bestellten Produkte auf die in der
Auftragsbestätigung genannte Weise und im
genannten Zeitrahmen geliefert. Die angegebenen
Liefertermine sind keine Festtermine. Bei
mehreren Bestellungs-Positionen sind
Teillieferungen zulässig.
Bitte beachten Sie, dass in bestimmten, als
"Wohngegend" definierten Gebieten in
den USA der Express-Kurier-Dienst UPS die
Möglichkeit hat, bei Abwesenheit des Empfängers
die Lieferung vor der Haustür zu hinterlegen.
Lipizzanerkugel übernimmt keine Haftung für
Sendungen, die aufgrund falscher oder
unvollständiger Adressenangaben des Bestellers
betreffend den Lieferort nicht zugestellt werden
können.
Annahme der Ware durch den Kunden gilt als
Genehmigung des Leistungszeitpunktes. Eine
Inverzugsetzung ist ausgeschlossen, sofern die
Auslieferungsverzögerung auf von Lipizzanerkugel
nicht zu vertretende Gründe, insbesondere auf
höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg,
kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige Unruhen,
Verzögerungen beim Transport, Streik oder andere
Transportunterbrechungen zurückzuführen ist.
Die genannten Ereignisse entbinden Lipizzaner
für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen
Lieferung oder Leistung.
Jede Lieferung muss unmittelbar auf Qualität und
Vollständigkeit überprüft werden. Zur Wahrung
von Versicherungsansprüchen hat der Besteller
Beanstandungen aus Transportschäden sofort nach
Empfang der Lieferung beim Transportunternehmen
und innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung an
Lipizzaner mittels eingeschriebenen Briefes zu
melden. Nach Ablauf dieser Frist gelten die
gelieferten Waren als angenommen. Zur
Beweissicherung sind Mängel bei Erhalt der
Sendung vor Übernahme auf dem Frachtbrief zu
bescheinigen. Der Kunde ist verpflichtet,
eventuell erforderliche Devisen- oder sonstige
verwaltungsbehördliche Genehmigungen auf seine
Kosten einzuholen.
6.
Reklamation
Alle Produkte werden von uns vor der Versendung
geprüft. Sollten Sie trotzdem ein falsches oder
fehlerhaftes Produkt erhalten, wird Ihnen dieses
selbstverständlich ersetzt. Voraussetzung ist in
diesem Fall die Rückübersendung des
fehlerhaften Produktes sowie der Lieferpapiere in
Kopie. Die Hinweise zur Haltbarkeit und Lagerung
sind genau zu beachten. Bei nicht
lebensmittelgerechter Behandlung bzw. bei
vorschriftswidriger Lagerung der Produkte nach
Erhalt oder bei Schäden, infolge von externen
Einwirkungen, übernehmen wir keinerlei Haftung.
Beanstandungen aus Transportschäden und
sichtbaren Mängeln sind zur Wahrung von
Versicherungsansprüchen sofort nach Empfang der
Lieferung beim Transportunternehmen und innerhalb
von 3 Tagen nach Lieferung an Lipizzaner zu
melden.
Bei Beanstandungen von Schäden, die bei der
Lieferung sichtbar sind bzw. bereits sichtbar
gewesen sein müssen, können wir ausschliesslich
nur die Rücksendung von Produkten mit
ungebrochener Verpackung und Versiegelung
innerhalb von 8 Tagen akzeptieren.
Die Rücksendung beanstandeter Ware bedarf des
ausdrücklichen vorherigen Einverständnisses von
Lipizzaner und erfolgt auf Kosten und Gefahr des
Auftraggebers. Bei der Rücksendung sind das
originale Ursprungszertifikat sowie eine Kopie
des Lieferscheines beizulegen. Bei begründeter
fristgerechter Beanstandung wird das fehlerhafte
Produkt teilweise oder gesamt gegen einwandfreie
gleiche oder gleichartige Ware ausgetauscht. Wir
tauschen nur Waren aus, die wir geliefert haben.
Qualitäten und Materialeigenschaften können nur
entsprechend der Garantien der Vorlieferanten
gewährleistet werden. Bei Durchführung von
Reparaturarbeiten von fremder Seite sieht sich
Lipizzaner ausser Stande, Gewähr zu leisten.
Weitere Ansprüche gegenüber Lipizzaner
sind ausgeschlossen. Lipizzaner haftet nicht für
solche Mängel, die sich aus der Durchführung
ausdrücklicher Anweisungen des Bestellers
ergeben.
7.
Haftung
Lipizzanerkugel haftet für Schäden, sofern ihr
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen
werden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist
ausgeschlossen. Die Haftung von Lipizzaner ist
mit dem Rechnungsbetrag begrenzt. Für
Mangelfolgeschäden haftet Lipizzaner nur bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung
für Sachschäden gem. Produkthaftpflichtgesetz
wird für alle an der Herstellung und dem
Vertrieb des bestellten Produktes beteiligten
Unternehmen ausgeschlossen, sofern nicht ein
Endverbraucher zu Schaden kommt.
8.
Schlussbestimmungen
Sämtliche Vereinbarungen unterliegen dem Recht
der Republik Österreich. Für
Rechtsstreitigkeiten wird die ausschliessliche
Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden
Gerichtes in Wien vereinbart. Sollten Teile
dieser Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig
sein, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Teile nicht. Eine unwirksame Bestimmung
gilt als durch eine solche ersetzt, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung
am nächsten kommt und wirksam ist. Von den
hiermit vereinbarten Bedingungen abweichende
Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie
schriftlich erfolgen und von Lipizzaner
firmenmässig gezeichnet sind.
Gültig ab
01/08/2004
a) Diese
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
gelten für alle Lieferungen von Waren welche
durch die Lecon Produkte Vertriebs GmbH Abteilung
Lipizzaner ("Lipizzaner" im Folgenden)
aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen.
Mit Bestellung bzw. spätestens mit Empfang der
Ware anerkennt der Kunde diese Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen.
b) Abänderungen
oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit
der Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene
vertretungsbefugte Personen unserer Gesellschaft
und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall.
Unsere übrigen Mitarbeiter sind nicht
bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu
diesen Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen zu vereinbaren.
b)
Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich
zur Gänze widersprochen.
c) Sollten
einzelne Punkte dieser Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt
dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen
Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der
unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem
Sinn und Zweck nach am nächsten kommt,
vereinbaren.
a) Unsere
Angebote sind zur Gänze freibleibend.
Bestellungen des Kunden sind das Angebot im
Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen gebunden
ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere
Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw
Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung
des Kunden von der Annahme ist nicht
erforderlich.
b) Wir sind
berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil
anzunehmen.
c) Eine
Bestellung ist nur möglich, wenn alle
Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder)
ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung
erhält der Kunde eine Zusammenstellung des
Inhalts der Bestellung samt Preisen, die er noch
korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang
der Bestellung bei uns wird durch ein automatisch
versandtes Mail bestätigt, das aber noch keine
Annahme der Bestellung bedeutet. Nachrichten
gehen uns nur während der normalen
Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis
16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen
Feiertagen in Österreich) zu. Außerhalb dieser
Zeiten auf unserem Server einlangende Nachrichten
gelten erst am nächsten Arbeitstag als
zugegangen.
d) Dem Kunden
ist bekannt, daß das Internet kein sicheres
Kommunikationsmedium ist und daß Daten, die
über das Internet versandt werden, einerseits
bekannt werden können und andererseits von
Dritten verändert werden können. Der Kunde
trägt das Risiko, daß Daten nicht oder nicht in
der von ihm gesandten Form bei uns ankommen. Wir
dürfen darauf vertrauen, daß die Daten in der
Form, in der wir sie erhalten, vom Kunden gesandt
wurden.
a) Unsere Preise
verstehen sich inklusive der gesetzlichen
österreichischen Umsatzsteuer, ohne Lieferkosten
und ohne jegliche Nebenleistungen, sofern nicht
in der jeweils geltenden Preisliste andere
Lieferkonditionen angeführt sind. Bei
Lieferungen außerhalb Österreichs fallen
zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und
Einfuhrabgaben an.
b) Für unsere
Lieferungen verrechnen wir zusätzlich eine
Verpackungs- und Versandpauschale
("Lieferkosten"), deren konkrete Höhe
vom bestellten Produkt sowie dem Lieferort
abhängt. Eine Aufstellung der Lieferkosten kann
abgerufen werden.
a) Der Versand
per EMS (Inland) bzw. Post Priority (Ausland)
erfolgt auf Gefahr und Kosten (siehe Punkt 3 b)
des Kunden an die von ihm bei der Bestellung
angegebene Lieferadresse.
b) Die Angabe
von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die
Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den
Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung
des Rücktrittsrechts, wenn wir trotz
schriftlicher Setzung einer mindestens
zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht
durchführen.
b) Die
Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen
unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle
höherer Gewalt, unvorhersehbare
Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe,
Transport- und Verzollungsverzug,
Transportschäden, Ausschuß wichtiger
Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die
Dauer der Hinderung verlängert.
c) Soweit
Teillieferungen möglich sind, sind sie auch
rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als
eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in
Rechnung gestellt werden
a) Auftretende
Mängel sind - ohne daß für den Kunden, der
Konsument im Sinne des KSchG ist, bei
Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden
wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach
Sichtbarwerden bekannt zugeben. Wenn der Kunde
Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die
gelieferte Ware bzw die erbrachte Leistung nach
Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit,
Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu
überprüfen und eventuelle Mängel
unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage
nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem
Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen
Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden
Ansprüche schriftlich zu rügen.
b) Für jede Art
von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln
- unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie
gestützt werden (insbesondere Gewährleistung,
Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht) -
innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist
von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Für
Konsumenten beginnt diese Frist bei
Rechtsmängeln erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
c) Der Kunde
kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen
Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn
diese beiden Leistungen untunlich sind kann der
Kunde - entsprechend den gesetzlichen Regelungen
- angemessene Preisminderung oder Wandlung
begehren. Wenn wir einen Mangel verbessern,
erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns,
wobei wir verlangen können, daß der Kunde die
Ware - soweit dies tunlich ist - auf unsere
Gefahr und Kosten an uns versendet. Der Kunde ist
verpflichtet, uns die Möglichkeit zur
Verbesserung zu geben.
Wir übernehmen
keine Haftung für Schäden aus welchem
Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs,
Unmöglichkeit der Leistung, positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei
Vertragsabschluß, Mangelfolgeschadens, Mängeln
oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge
leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen,
für die wir einzustehen haben, verursacht
werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne des
KSchG sind, haben das Vorliegen von grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei
Verträgen mit Konsumenten sind von diesem
Haftungsausschluß Schäden an der Person und an
zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen.
a) Unsere
Rechnungen sind unverzüglich vor Beginn der
Lieferfrist mit einer der folgenden Kreditkarten
zu begleichen:
American
Express, Diners, JCB, Mastercard, Visa
Die angegebene
Kreditkarte wird sofort nach Absenden der
Bestellung belastet. Die Daten der Kreditkarte
werden in keiner Form gespeichert.
b) Bei
verspäteter Zahlung berechnen wir Verzugszinsen
in Höhe von 6 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
c) Bei Verzug
des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen
Leistungen sind wir - unbeschadet sonstiger
Rechte - berechtigt, unsere Lieferungen bis zur
Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter
Wahrung der noch offenen Lieferfrist
zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten und Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat
der Kunde die gelieferten Gegenstände
unverzüglich auf seine Kosten an uns
zurückzustellen. Die Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen für Entwertung,
Abnützung, Entschädigung für eigene
Transportspesen und anderes mehr bleibt uns
vorbehalten, wobei wir bei Vertragsrücktritt
durch uns berechtigt sind, 20 % des Preises als
Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw.
einzubehalten.
d) Der Kunde
verpflichtet sich bei Verletzung seiner
vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur
zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche
notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind
EUR 5,-- und weiters für die Evidenzhaltung des
Schuldverhältnisses im Mahnwesen EUR 25,-- vom
Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die
Kosten von Inkassobüros bis zu den in der
jeweils geltenden Verordnung für
Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen
Höchstgebühren und die Kosten von
Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz
zu ersetzen.
e) Der Kunde
kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von uns
oder mit konnexen, unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen. Unternehmer im Sinne des KSchG
können ein Zurückbehaltungsrecht nur
hinsichtlich derartiger Forderungen geltend
machen.
Bis zur
vollständigen Zahlung des Preises inklusive
aller Nebengebühren bleiben die gelieferten
Gegenstände unser alleiniges und unbeschränktes
Eigentum. Bis dahin sind sie somit nur ein dem
Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert
noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen
werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt,
über diese Gegenstände ohne unsere vorherige
ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und
trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute
Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für
die Gefahr des Untergangs, Verlusts und
Verschlechterung.
9.
Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Auf die
Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist
ausschließlich österreichisches materielles
Recht unter Ausschluß des UN Kaufrechts
anzuwenden.
b) Zahlungs- und
Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag
ergebenden Verpflichtungen ist Wien.
c) Als
Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder
unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden
Streitigkeiten das für 1080 Wien örtlich und
sachlich zuständige österreichische Gericht
vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des
KSchG ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als
vereinbart, wenn der Kunde in diesem
Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen
Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder
wenn der Kunde im Ausland wohnt. Wir sind befugt,
den Kunden auch an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu klagen.
Der Kunde stimmt
zu, daß die im Rahmen der Bestellung und der
Bestellabwicklung bekanntgegebenen Daten für
Zwecke unserer Buchhaltung sowie zu internen
Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben,
bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die
Daten werden von uns zur Erfüllung von
gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des
Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet.
a) Der Kunde,
der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von
einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder
einer im Fernabsatz abgegebenen
Vertragserklärung bis zum Ablauf der im
folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es
genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb
der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist
beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht
als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen
über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres
Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die
Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des
Vertragsabschlusses. Sind wir unseren
Informationspflichten nach § 5d Abs 1 und 2
KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die
Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigem
Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren
Informationspflichten innerhalb dieser Frist
nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der
Übermittlung der Informationen durch uns die im
vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des
Rücktrittsrechts.
b) Der Kunde hat
kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
- Dienstleistungen,
mit deren Ausführung dem Kunden
gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb
von sieben Werktagen (§ 5e Abs 2 erster
Satz KSchG) ab Vertragsabschluß begonnen
wird,
- Waren oder
Dienstleistungen, deren Preis von der
Entwicklung der Sätze auf den
Finanzmärkten, auf die wir keinen
Einfluß haben, abhängt,
- Waren, die
nach Kundenspezifikationen angefertigt
werden, die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet
sind, die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum überschritten
würde,
- Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder Software, sofern
die gelieferten Sachen vom Kunden
entsiegelt worden sind,
- Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierte mit
Ausnahme von Verträgen über periodische
Druckschriften (§ 26 Abs 1 Z 1 KSchG),
- Wett- und
Lotterie-Dienstleistungen sowie
- Hauslieferungen
oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs
4 Z 1 und 2 KSchG).
Somit hat der Kunde kein Rücktrittsrecht
bei Bestellung einer Original Sachertorte
oder anderen Original Sacher
Delikatessen. Nicht vom Ausschluß des
Rücktrittsrechts umfaßt sind
Bestellungen von Original Sacher Cuvée.
c) Bei Ausübung
des Rücktrittsrechts gemäß Abs a haben Zug um
Zug
- wir die vom
Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten
und den vom Kunden auf die Sache
gemachten notwendigen und nützlichen
Aufwand zu ersetzen sowie
- der Kunde
die empfangenen Leistungen
zurückzustellen (wobei die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung
vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen
sind) und uns ein angemessenes Entgelt
für die Benützung, einschließlich
einer Entschädigung für eine damit
verbundene Minderung des gemeinen Werts
der Leistung, zu zahlen; die Übernahme
der Leistungen in die Gewahrsame des
Kunden ist für sich allein nicht als
Wertminderung anzusehen.
a) Zustellungen
und Willenserklärungen erfolgen bis zur
schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift
rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung
angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet,
bei Vertragsabschluß die maßgeblichen im
Formular abgefragten Daten vollständig und
richtig anzugeben. Bei unrichtigen,
unvollständigen und unklaren Angaben durch den
Kunden haftet dieser für alle uns daraus
entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem
Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des
Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des
Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu
geben. Im Unterlassungsfall gilt jede
schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt
bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als
den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung
genügend.
b) Eine
Übertragung der Rechte aus dem mit uns
abgeschlossenem Vertrag an Dritte bedarf unserer
schriftlichen Zustimmung.
Gültig ab
01/09/2004
